22/10/2026
Die Finanzlage der Gemeinden bleibt kritisch
Während die Finanzlage der Länder im vergangenen Jahr insgesamt robust blieb, verschärfte sich die finanzielle Schieflage auf der Ebene der Kommunen weiter, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank.
Die angespannte Lage der Gemeindefinanzen erfordert es, umzusteuern:
🔹Zunächst einmal sind die Gemeinden selbst gefordert. Die Länder können über ihre Haushaltsaufsicht bedarfsweise Auflagen machen.
🔹Die Länder sind am Zug, wenn dies nicht reicht: Sie müssen eine angemessene Finanzausstattung ihrer Gemeinden sicherstellen. Neben einer stärkeren finanziellen Unterstützung, könnten sie die Kommunen bei ihren Aufgaben besser unterstützen.
🔹Die Bundesbank schlägt ergänzend vor, dass Kommunen überjährige Kassenkredite nur noch bei ihrem jeweiligen Land aufnehmen dürfen. Eine Kreditaufnahme des Landes dafür sollte dessen eigenen Kreditspielräume verringern. Dies verbessert die Anreize, kommunale Finanzprobleme frühzeitig zu lösen.
🔹 Die Einnahmen der Kommunen schwanken teils stark, was den Kommunen die Planung erschwert. Die Bundesbank unterstützt Vorschläge, die auf eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen abzielen.
🌻Die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bieten eine Chance, die Infrastruktur nachhaltig zu verbessern. Es ist jedoch entscheidend, dass diese Gelder nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, sondern tatsächlich in zusätzliche Investitionen fließen, betonen die Fachleute der Bundesbank.
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