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15/06/2026

Wenn Eltern ins Pflegeheim müssen, stellt sich für viele Familien dieselbe bange Frage: Muss jetzt das Elternhaus verkauft werden, um die Pflegekosten zu finanzieren? Und was ist mit dem Zugriff des Sozialhilfeträgers?Das Eigenheim ist nicht automatisch geschütztSolange ein Elternteil die Immobi...

13/06/2026

🚨 Diese Entlastungschancen muss man nutzen!
 
Nun geht die Gesundheitsreform – offiziell GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – im Bundestag an den Start. Vorlage ist ein Kabinettsbeschluss,
 
📌 der Fachkräfte, Leistungsträger und deren Arbeitgeber durch willkürliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bestraft,
📌 zugleich den Staat von seinen Pflichten zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, wie die Übernahme der Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger, freistellt
📌 und unterm Strich lediglich den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Höchstniveau stabilisiert.
 
🧐 Dabei legte die Finanzkommission Gesundheit im Frühjahr ganz andere Vorzeichen vor: ein fair und breit über Leistungserbringer, Hersteller, Krankenkassen, Patienten, Beitragszahler und Steuerzahler gestreutes Reformportfolio, dass zu einer Beitragssenkung führen würde.
 
☝️ Das wäre eine echtes Aufbruchsignal in Zeiten allseits steigender Lasten! Diese Chance hat sich die Regierungskoalition – Stand jetzt – entgehen lassen.
 
🫠 Der Gesetzentwurf entlastet einseitig den Bund, indem er sich bei staatlichen Pflichtleistungen einen schlanken Fuß macht und im Gegenzug massive Mehrbelastungen für Bürger und Betriebe vorsieht. Trotz gegenteiliger Versprechen der Politik!
 

31/05/2026

☝️ Dieser Sparbeitrag gehört ganz oben auf die Tagesordnung!
 
Ob zur Stabilisierung der Sozialversicherungskassen, zum Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt oder zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform mit Netto-Entlastung für alle: Bundesregierung und Bundestags sind auf der Suche Einsparmöglichkeiten in Milliardenhöhe. Das heißt: Schmerzen bei Bürgern und Betrieben sind jetzt schon programmiert!
 
🤔 Doch was sagt eigentlich der Koalitionsvertrag von Union und SPD zum Sparen? Dort steht unter anderem: „Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029.“
 
💡 Klingt erstmal gut und heißt übersetzt: Ministerien und Bundesverwaltung sollen bei sich selbst sparen – bei Dienstreisen, Unterbringung, Ausstattung der Büros, Fuhrpark, Aufträgen für externe Beratern und so weiter. Doch passiert das wirklich?
 
🤯 Leider nicht – stattdessen wird fröhlich mehr ausgegeben! Ein Abspecken bei den Verwaltungsausgaben wäre bitter nötig, denn der Eigenkonsum des Bundes ist zuletzt enorm gewachsen, allein die Verwaltungsaufgaben auf mehr 24 Mrd. Euro in 2025!
 
🫠 Doch die Ausgabenbremse laut Koalitionsvertrag funktioniert nicht, denn frische Zahlen aus dem Finanzministerium belegen, dass der Bund bei seinen sächlichen Verwaltungsausgaben mächtig aufs Gaspedal tritt.
 

15/05/2026

Der Bundesrat hat der Einführung der sog. Entlastungsprämie nicht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben erst einmal nicht umgesetzt werden.

08/05/2026

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Die Länder kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten.

07/05/2026

01/05/2026

18/04/2026

🧐 Wer bekommt die 1.000 Euro wirklich?

Die „Entlastungsprämie“ wird als staatliche Hilfe verkauft. Tatsächlich zahlen sollen sie die Arbeitgeber. Der Staat verzichtet nur auf Steuern und Abgaben.

🤔 Dabei wird ein entscheidender Punkt ausgeblendet:
Der Staat ist selbst einer der größten Arbeitgeber im Land. Wenn er seinen eigenen Ankündigungen folgt und die Prämie im öffentlichen Dienst zahlt, dann finanziert er sie am Ende über Steuern.

🤨 Das führt zu einer Schieflage:
Private Betriebe, die sich die Prämie nicht leisten können, gehen leer aus – müssen aber über ihre Steuern mitfinanzieren, dass im öffentlichen Dienst gezahlt wird.

👉 Die Folge ist absurd:
Unternehmen und Beschäftigte zahlen indirekt für eine Prämie, die sie selbst nicht bekommen. Eine angebliche Entlastung wird so zur Umverteilung zulasten derer, die ohnehin unter Druck stehen.

15/04/2026

Das VG Hamburg lässt EuGH prüfen, ob Unternehmen für die Überbrückungshilfe einen Liquiditätsengpass nachweisen mussten

10/04/2026

Handelt es sich bei einem Auftragsverhältnis um eine selbständige Tätigkeit – oder liegt möglicherweise doch eine abhängige Beschäftigung vor? Für eine erste Orientierung bietet die Deutsche Rentenversicherung ab sofort online einen „Selbstcheck Erwerbsstatus“ an.

➡Unter
🔗https://selbstcheck-erwerbsstatus.deutsche-rentenversicherung.de/ches/

können sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber anonym und unverbindlich einschätzen lassen, welche Hinweise sich zu ihrem Erwerbsstatus ergeben. Persönliche Daten werden hierbei nicht erfasst.

ℹDer Selbstcheck basiert auf den eingegebenen Angaben der Nutzerinnen und Nutzer und deren Bewertung anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien. Eine verbindliche Statusfeststellung durch die Deutsche Rentenversicherung ersetzt das Online-Tool jedoch nicht: Für ein offizielles Statusfeststellungsverfahren müssen Beschäftigte und Auftraggeber immer die vertraglichen Regelungen sowie deren tatsächliche Umsetzung offenlegen.

Nicht geeignet ist der „Selbstcheck Erwerbsstatus“ für eine Einschätzung bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH, mitarbeitenden Gesellschaftern oder Fremdgeschäftsführern.