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Istversteuerung bei freiwilliger BuchführungStand: 15.10.2026Istversteuerung bei freiwilliger BuchführungBei der Istvers...
19/10/2026

Istversteuerung bei freiwilliger Buchführung
Stand: 15.10.2026
Istversteuerung bei freiwilliger Buchführung
Bei der Istversteuerung wird die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Unternehmer das Geld tatsächlich erhalten hat. Das kann die Liquidität schonen, weil die Steuer nicht bereits mit der Ausführung der Leistung abgeführt werden muss. Für Freiberufler gilt diese Möglichkeit jedoch nicht, wenn sie freiwillig Bücher führen. Das hat der Bundesfinanzhof erneut bestätigt.

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich mit der Ausführung der Leistung. Diese sogenannte Sollversteuerung knüpft also nicht an den Zahlungseingang an. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten.

Dafür muss das Finanzamt die Istversteuerung auf Antrag gestatten. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Abs. 2 UStG im vorangegangenen Kalenderjahr höchstens 800.000 EUR betragen hat (Rechtsstand seit 1. Januar 2025). Die Regelung kann außerdem für Unternehmer greifen, die nach § 148 AO von der Pflicht zur Buchführung und zur regelmäßigen Erstellung von Abschlüssen aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen befreit sind.

Eine weitere Möglichkeit besteht für Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können die Regelung nutzen. Dies gilt allerdings weder für Freiberufler noch für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie freiwillig Bücher führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse erstellen oder dazu gesetzlich verpflichtet sind. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 20 UStG.

Im entschiedenen Fall hatte das Finanzamt eine zuvor genehmigte Istversteuerung widerrufen. Betroffen war eine Partnerschaft, die für ihre freiberuflichen Umsätze freiwillig Bücher führte. Nach Auffassung der Behörde erfüllte sie damit die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg schloss sich dieser Einschätzung an. Es verwies auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Danach soll die Regelung zur Istversteuerung insbesondere verhindern, dass Unternehmer neben der freiwilligen Buchführung zusätzliche Aufzeichnungen für die Besteuerung nach Zahlungseingängen führen müssen. Wer als Freiberufler freiwillig Bücher führt, kann sich deshalb für seine freiberuflichen Umsätze nicht auf diese Regelung stützen.

Der Bundesfinanzhof bestätigte nun die Entscheidung der Vorinstanz. Nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage hält er an seiner bisherigen Auslegung fest. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG gilt demnach auch dann nicht, wenn ein nicht buchführungspflichtiger Angehöriger eines freien Berufs freiwillig Bücher führt. Der BFH verwies dabei insbesondere auf den Grundsatz der steuerrechtlichen Neutralität. Kritik aus dem Schrifttum änderte an dieser Beurteilung nichts.

Für die umsatzsteuerliche Behandlung kommt es damit nicht allein auf die freiberufliche Tätigkeit oder die fehlende gesetzliche Buchführungspflicht an. Entscheidend ist zusätzlich, ob der Unternehmer freiwillig Bücher führt. Ob die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, sollte anhand der konkreten Buchführung und der maßgeblichen umsatzsteuerlichen Regelungen fachlich geprüft werden.

Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. April 2026, Az. V R 16/24.

Einkommensbelastungsquote bei voraussichtlich 53,1 %Stand: 14.10.2026Einkommensbelastungsquote bei voraussichtlich 53,1 ...
19/10/2026

Einkommensbelastungsquote bei voraussichtlich 53,1 %
Stand: 14.10.2026
Einkommensbelastungsquote bei voraussichtlich 53,1 %
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt 2026 voraussichtlich bei 53,1 Prozent. Der rechnerische Steuerzahlergedenktag fällt auf den 13. Juli 2026 um 23:21 Uhr. Bis dahin werden die Einkünfte vollständig für Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen zugerechnet. Gegenüber dem Vorjahr steigt die Quote um rund 0,2 Prozentpunkte.

Als Gründe nennt der Verband unter anderem den um 0,4 Prozentpunkte höheren durchschnittlichen Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, die mit 60 Euro je Tonne kalkulierte CO2-Abgabe sowie gestiegene Stromumlagen. Für alleinlebende Arbeitnehmer beträgt die durchschnittliche Belastung 54,0 Prozent; ihr Steuerzahlergedenktag liegt am 17. Juli 2026.

Rückstellungen für InsolvenzverwaltervergütungStand: 14.10.2026Rückstellungen für InsolvenzverwaltervergütungEin Insolve...
19/10/2026

Rückstellungen für Insolvenzverwaltervergütung
Stand: 14.10.2026
Rückstellungen für Insolvenzverwaltervergütung
Ein Insolvenzverwalter kann für seinen Vergütungsanspruch beim Insolvenzschuldner unter bestimmten Voraussetzungen Rückstellungen bilden. Das gilt, wenn der Gewinn durch einen Betriebsvermögensvergleich, also im Wege der Bilanzierung, ermittelt wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einen entsprechenden Rechtsstreit zur erneuten Prüfung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen.

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter. Aufgrund seiner Prozessführungsbefugnis führte er das Klage- und Revisionsverfahren für den Insolvenzschuldner. Über dessen Vermögen war 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

Für die Veranlagungszeiträume 2015 bis 2017 machte der Kläger in den Steuererklärungen des Insolvenzschuldners Betriebsausgaben geltend. Dabei ging es um Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus der Insolvenzverwaltervergütung, deren genaue Höhe zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststand. Das Finanzamt erkannte die Rückstellungen nicht an. Das FG folgte dieser Auffassung und wies die Klage ab.

Der BFH hob das Urteil auf. Nach seiner Entscheidung greift kein generelles Aufteilungs- und Abzugsverbot für die Insolvenzverwaltervergütung. Nach den Feststellungen des FG bezog sich die Tätigkeit des Verwalters im konkreten Fall ganz überwiegend auf die Befriedigung betrieblicher Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners und damit auf dessen passives Betriebsvermögen.

Soweit sich ein Teil der Vergütung eindeutig der betrieblichen Tätigkeit zuordnen lässt, kann dieser Anteil als Betriebsausgabe berücksichtigt werden. Ist die genaue Abgrenzung nicht möglich, muss der betriebliche Anteil gegebenenfalls geschätzt werden. Voraussetzung bleibt, dass die betriebliche Veranlassung des jeweiligen Vergütungsanteils feststeht.

Auch die Begründung des FG gegen die Bildung einer Rückstellung hielt der BFH für rechtsfehlerhaft. Im zweiten Rechtsgang muss das FG zunächst klären, ob der Insolvenzschuldner in den Streitjahren noch zur Bilanzierung berechtigt war. War dies nicht der Fall, scheidet eine Rückstellungsbildung aus. Der Betriebsausgabenabzug käme dann erst im Jahr der tatsächlichen Zahlung der Insolvenzverwaltervergütung in Betracht.

Der BFH verwies außerdem auf weitere rechtliche Gesichtspunkte, die das FG bei seiner neuen Entscheidung berücksichtigen muss. Die Beurteilung hängt damit unter anderem von der Gewinnermittlungsart, der betrieblichen Zuordnung der Vergütung und dem jeweiligen Zeitpunkt der Zahlung ab. Bei vergleichbaren Sachverhalten kann eine Prüfung des Einzelfalls durch steuerliche oder rechtliche Fachleute erforderlich sein.

BFH, Urteil vom 25.6.2026, III R 35/23; veröffentlicht am 8.10.2026

Elektronische Kassen ab 2028Stand: 12.10.2026Elektronische Kassen ab 2028Das Bundeskabinett hat am 23. September 2026 ei...
19/10/2026

Elektronische Kassen ab 2028
Stand: 12.10.2026
Elektronische Kassen ab 2028
Das Bundeskabinett hat am 23. September 2026 einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Er soll die Aufzeichnungen an Kassen weiterentwickeln, Steuerhinterziehung bekämpfen und die Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Dokumentationen vorantreiben.

Der Entwurf ist Teil des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität. Neben der bereits vorgesehenen Pflicht zu Registrierkassen enthält der Plan weitere Maßnahmen, die nun gesetzlich umgesetzt werden sollen.

Eine zentrale Änderung betrifft offene Ladenkassen. In Deutschland gibt es nach Angaben zum Gesetzentwurf noch rund 115.000 solcher Kassen. Bei ihnen werden Umsätze teilweise nur handschriftlich oder nicht vollständig erfasst. Das verursacht zusätzlichen Aufwand und erhöht nach Einschätzung der Bundesregierung das Risiko manipulierbarer Aufzeichnungen.

Deshalb sollen Betriebe mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mindestens 100.000 Euro offene Ladenkassen ab dem Jahr 2028 durch elektronische Kassensysteme ersetzen. Maßgeblich ist dabei der Gesamtumsatz des Betriebs, nicht allein der Barumsatz.

Von der geplanten Kassenpflicht sollen unter anderem Steuerpflichtige ausgenommen werden, deren jährliche Barumsätze weniger als 12.000 Euro betragen. Außerdem soll das Bundesfinanzministerium die Möglichkeit erhalten, per Rechtsverordnung weitere Ausnahmen festzulegen. Als mögliche Anwendungsfälle nennt der Gesetzentwurf Vertrauenskassen auf Selbsterntefeldern, die Direktvermarktung in landwirtschaftlichen Betrieben sowie Wochen- und Jahrmärkte.

Eine weitere geplante Änderung betrifft die Belegausgabe. Ab 2028 soll die bisherige Ausgabe von Papierbelegen durch die Bereitstellung digitaler Belege abgelöst werden.

Der Regierungsentwurf ist auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums abrufbar. Ob und in welcher Form die geplanten Regelungen in Kraft treten, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.

Landesarbeitsgericht spricht Arbeitnehmerin höhere Vergütung zuStand: 06.10.2026Landesarbeitsgericht spricht Arbeitnehme...
19/10/2026

Landesarbeitsgericht spricht Arbeitnehmerin höhere Vergütung zu
Stand: 06.10.2026
Landesarbeitsgericht spricht Arbeitnehmerin höhere Vergütung zu
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einer Beschäftigten eines Unternehmens im Großraum Stuttgart für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise höhere Vergütung zugesprochen. Grundlage ihrer Klage waren das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) und der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Urteil vom 18. August 2026 trägt das Aktenzeichen 2 Sa 14/24.

Damit ist ein Verfahren abgeschlossen, das bereits mehrfach die Arbeitsgerichte beschäftigt hat. Das Landesarbeitsgericht hatte zunächst am 1. Oktober 2024 entschieden. Das Bundesarbeitsgericht hob diese Entscheidung im Revisionsverfahren 8 AZR 300/24 mit Urteil vom 23. Oktober 2025 teilweise auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Dabei sollte das Landesarbeitsgericht insbesondere weitere Tatsachen aufklären und die Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts berücksichtigen. Die erneute Verhandlung fand am 14. Juli 2026 statt. Eine weitere Revision zum Bundesarbeitsgericht ließ das Landesarbeitsgericht nicht zu.

Nach dem Grundsatz der Entgeltgleichheit haben Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Macht eine Arbeitnehmerin geltend, für eine solche Tätigkeit weniger zu erhalten als ein männlicher Kollege, begründet dieser Unterschied regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Die Klägerin verlangte für mehrere Entgeltbestandteile rückwirkend dieselbe Vergütung wie ein konkret benannter männlicher Kollege. Hilfsweise forderte sie die Differenz zum Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe auf derselben betrieblichen Hierarchieebene. Dieses Vergleichsentgelt war im Entgelttransparenz-Dashboard des Unternehmens ausgewiesen. Das Entgelt des von ihr herangezogenen Kollegen lag zwischen 2018 und 2022 deutlich über diesem Median.

Der Arbeitgeber bestritt, dass beide Beschäftigten gleiche oder gleichwertige Tätigkeiten ausgeübt hätten. Außerdem habe der Kollege wesentlich länger auf der betreffenden Hierarchieebene gearbeitet. Die unterschiedliche Vergütung sei zudem durch Leistungsmängel der Klägerin begründet gewesen. Der Arbeitgeber wandte sich ferner gegen die Verwendung der Gehaltsdaten. Diese seien den Unterlagen entnommen worden, die das Unternehmen dem Betriebsrat für dessen Tätigkeit zur Verfügung gestellt habe, und dürften deshalb im Prozess nicht verwertet werden.

Das Landesarbeitsgericht gab der Klage teilweise statt und wies sie im Übrigen ab. Einen Anspruch auf das Entgelt des namentlich genannten Kollegen erkannte es nicht an. Dabei ließ das Gericht offen, ob die Gehaltsdaten verwertbar waren und ob sowohl die geschlechtsbezogene Benachteiligung als auch die Gleichwertigkeit der Tätigkeiten zunächst unterstellt werden konnten. Nach seiner Bewertung hatte der Arbeitgeber die daraus folgende Vermutung jedenfalls widerlegt.

Für diese Einschätzung sprachen nach Auffassung des Gerichts die Vergütungssituation innerhalb der männlichen Vergleichsgruppe und die deutlich längere Tätigkeit des Vergleichskollegen auf der betreffenden Hierarchieebene. In der Gesamtschau sah das Landesarbeitsgericht deshalb keine ausreichende Grundlage dafür, die konkrete Differenz auf das Geschlecht zurückzuführen.

Anders bewertete das Gericht den hilfsweise geltend gemachten Anspruch. Die Klägerin kann die Differenz zwischen ihrer erhaltenen Vergütung und dem Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe auf derselben Hierarchieebene verlangen. Dem Arbeitgeber gelang es nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht, die hierfür bestehende Vermutung einer geschlechtsbedingten Benachteiligung zu entkräften.

Für den Vergütungsbestandteil virtuelle Aktien steht der Klägerin außerdem die Differenz zu den durchschnittlich gewährten Leistungen ihrer Vergleichsgruppe zu. Maßgeblich ist dabei der Durchschnitt der Leistungen an die Mitarbeitenden der Vergleichsgruppe unabhängig vom Geschlecht. Diesen Anspruch hatte sie hilfsweise auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt.

Metallerlöse aus KrematoriumStand: 06.10.2026Metallerlöse aus KrematoriumEine Stadt betrieb ein Krematorium, in dem bei ...
19/10/2026

Metallerlöse aus Krematorium
Stand: 06.10.2026
Metallerlöse aus Krematorium
Eine Stadt betrieb ein Krematorium, in dem bei Einäscherungen unter anderem Metall aus Zahngold, Schmuck und medizinischen Prothesen zurückblieb. Das Krematorium überließ diese Rückstände einer Metallscheideanstalt und erhielt dafür eine Vergütung.

Die Stadt verbuchte die Erlöse auf einem separaten Konto außerhalb der sonstigen Haushaltseinnahmen. Anschließend setzte sie das Geld für karitative und soziale Zwecke ein. Mit dem Finanzamt stritt sie darüber, ob die Zahlungen als Betriebseinnahmen des Krematoriums steuerlich zu erfassen sind.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Position des Finanzamts. Die Einnahmen aus der Verwertung der Metalle gehören danach zu den steuerpflichtigen Betriebseinnahmen des Krematoriums.

Als Betriebseinnahmen gelten sämtliche Geld- oder Geldeswertzuflüsse, die betrieblich veranlasst sind. Dafür genügt ein sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Betrieb. Entstehen bei einem kommunalen Krematorium im Rahmen des Verbrennungsvorgangs verwertbare Rückstände und werden diese gegen Vergütung verkauft, sind die daraus erzielten Beträge dem Betrieb zuzurechnen.

Unerheblich ist nach der Entscheidung, dass die Stadt die Erlöse getrennt erfasste und später für karitative sowie soziale Zwecke verwendete. Maßgeblich bleibt der Zusammenhang zwischen dem betrieblichen Einäscherungsvorgang und der Verwertung der dabei entstandenen Metallrückstände.

BFH, Urteil vom 14.7.2026, IX R 29/24; veröffentlicht am 10.9.2026

Jahresabschlussfeiern für HandelsvertreterStand: 05.10.2026Jahresabschlussfeiern für HandelsvertreterDas Finanzgericht S...
19/10/2026

Jahresabschlussfeiern für Handelsvertreter
Stand: 05.10.2026
Jahresabschlussfeiern für Handelsvertreter
Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Aufwendungen für Weihnachts- und Jahresabschlussveranstaltungen zugunsten selbstständiger Handelsvertreter und Montagepartner pauschal besteuert werden können.

Die betroffene GmbH vertreibt Bauelemente und Zubehör. Handelsvertreter vermitteln gegen Provision Geschäfte mit Endverbrauchern, während Montagepartner die Aufträge ausführen. Beide Gruppen sind gewerblich tätig und wurden neben den Arbeitnehmern des Unternehmens zu den jährlichen Veranstaltungen eingeladen.

Nach Auffassung des Gerichts waren insbesondere Kosten für künstlerische Unterhaltung und Übernachtungen Geschenke im Sinne von § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Vorteile führten bei den Empfängern zu gewerblichen Einkünften und damit zu Betriebseinnahmen. Dass die Veranstaltungen auch Geschäftsbeziehungen fördern sollten, ändere daran nichts.

Ob das überwiegend eigenbetriebliche Interesse auch bei Personen mit gewerblichen Einkünften anwendbar ist, ließ das Gericht offen. Das Urteil vom 25.6.2026 trägt das Aktenzeichen 2 K 476/19.

Dienstwagen für Grenzgänger – UmsatzsteuerStand: 05.10.2026Dienstwagen für Grenzgänger – UmsatzsteuerDie private Nutzung...
19/10/2026

Dienstwagen für Grenzgänger – Umsatzsteuer
Stand: 05.10.2026
Dienstwagen für Grenzgänger – Umsatzsteuer
Die private Nutzung eines Firmenwagens durch einen Arbeitnehmer behandelt Deutschland umsatzsteuerlich grundsätzlich als entgeltliche Leistung. Sie gilt als Teil der Gegenleistung für die Arbeitsleistung und wird als langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels an einen Nichtunternehmer eingeordnet. Das bestätigt das LfSt Niedersachsen in seiner Verfügung vom 26.3.2026 unter Verweis auf Abschn. 1.8 Abs. 18 sowie Abschn. 15.23 Abs. 8 und 9 UStAE und das BMF-Schreiben vom 3.3.2026 (III C 3 - S 7117-e/00003/005/058).

Nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG liegt der Leistungsort am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Arbeitnehmers. Bei einem Wohnsitz im EU-Ausland fällt die Umsatzsteuer daher nach deutscher Einordnung dort an.

Andere Mitgliedstaaten sehen keine Vermietungsleistung oder verlangen nach dem EuGH-Urteil vom 20.1.2021 (C-288/19) einen klassischen Mietzins. Sie wenden dann § 3a Abs. 1 UStG beziehungsweise Art. 45 MwStSystRL an und verorten die Leistung beim Arbeitgeber. Dadurch sind Doppel- oder Nichtbesteuerungen möglich, die das LfSt Niedersachsen hinnimmt.

Der Vorsteuerabzug bleibt davon unberührt. Sind die Voraussetzungen des § 15 UStG erfüllt und ist das Fahrzeug dem Unternehmensvermögen zugeordnet, bleibt der vollständige Abzug aus Anschaffung oder Leasing bestehen. Eine Korrektur allein wegen einer ausländischen Nichtbesteuerung ist ausgeschlossen.

LfSt Niedersachsen, Verfügung vom 26.3.2026, S 7117-e-St 183-5510/2026

Neue AußenprüfungsordnungStand: 05.10.2026Neue AußenprüfungsordnungDer Bundesrat hat der Außenprüfungsordnung (ApO) am 1...
19/10/2026

Neue Außenprüfungsordnung
Stand: 05.10.2026
Neue Außenprüfungsordnung
Der Bundesrat hat der Außenprüfungsordnung (ApO) am 10.7.2026 zugestimmt. Die im Bundessteuerblatt 2026 Teil I auf Seite 1061 veröffentlichte Vorschrift ersetzt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung (BpO 2000), die damit außer Kraft gesetzt wurde.

Die Neufassung setzt Änderungen der Abgabenordnung durch das DAC7-Umsetzungsgesetz vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) um. Sie soll Außenprüfungen beschleunigen und die Zusammenarbeit zwischen den Landesfinanzbehörden und dem Bundeszentralamt für Steuern verbessern. Der neue Name macht deutlich, dass die Vorschrift für alle Außenprüfungen nach der Abgabenordnung gilt und nicht nur für gewerbliche Betriebsprüfungen.

Nach § 2 ApO sollen Prüfungen risikoorientiert und grundsätzlich zeitnah nach dem letzten zu prüfenden Veranlagungs- oder Anmeldezeitraum erfolgen. Erkenntnisse aus nationalen und internationalen Risikobewertungen sollen in die Auswahl der Fälle und Prüffelder einfließen. Ein Anspruch auf eine zeitnahe Prüfung entsteht daraus nicht. Die bisherige Regelung zur zeitnahen Betriebsprüfung in § 4a BpO 2000 entfällt. Die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist endet nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO grundsätzlich spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Jahres der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung.

Großbetriebe und Konzerne sollen weiterhin grundsätzlich anschlussgeprüft werden. Für ein Absehen von der Anschlussprüfung nennt die ApO nun Kriterien. Bei anderen Betrieben kann der Prüfungszeitraum auf zwei oder einen Besteuerungszeitraum begrenzt werden. Außerdem wird die Rangfolge der Prüfungsorte geändert. Das Steuerbüro gilt als „anderer Prüfungsort“, und digital übergebene Unterlagen dürfen auf einem gesicherten Datenverarbeitungssystem verarbeitet werden.

Rahmenvereinbarungen nach § 199 Abs. 2 Satz 3 AO können unter anderem Ablaufpläne, Kommunikationswege, Antwortfristen, Besprechungstermine, technische Voraussetzungen, Prüfungsschwerpunkte und das Aussparen bestimmter Prüffelder regeln. Nicht vereinbart werden dürfen unter anderem ein Prüfungsort ausschließlich außerhalb der Geschäftsräume, die Mitwirkung Dritter oder der Verzicht auf eine Betriebsbesichtigung.

Die ApO enthält außerdem Regelungen zum qualifizierten Mitwirkungsverlangen nach § 200a AO und zum Teilabschlussbescheid. Weitere Änderungen betreffen Konzernprüfungen, die BZSt-Mitwirkung, Prüfungsorganisation, Karteien und Konzernverzeichnisse, Geschäftspläne, Jahresstatistiken sowie den Austausch von Prüfungserfahrungen.

Rechengrößen Sozialversicherung ab 2027 (geplant)Stand: 03.10.2026Rechengrößen Sozialversicherung ab 2027 (geplant)Das B...
19/10/2026

Rechengrößen Sozialversicherung ab 2027 (geplant)
Stand: 03.10.2026
Rechengrößen Sozialversicherung ab 2027 (geplant)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf für die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt. Der Entwurf legt fest, wie die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung im kommenden Jahr angepasst werden sollen.

Grundlage ist die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung entsprechend der Lohnentwicklung des jeweils zurückliegenden Jahres. Für 2027 wird dabei die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im Jahr 2025 herangezogen. Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigung für Mehraufwendungen bleiben bei dieser Berechnung unberücksichtigt.

Nach den Angaben im Entwurf lag diese Lohnentwicklung 2025 bei 4,38 Prozent. Deshalb sollen sämtliche Rechengrößen der Sozialversicherung steigen. Die Anpassung erfolgt nach gesetzlichen Vorgaben ohne Ermessensspielraum der Bundesregierung. Sie soll sicherstellen, dass sich die Versicherten entsprechend der Lohnentwicklung an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligen.

Zusätzlich müssen die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung um jeweils weitere 300 Euro im Monat angehoben werden. Diese Erhöhung kommt zu der Anpassung nach der Lohnentwicklung hinzu und folgt ebenfalls den gesetzlichen Vorgaben.

Die Rechengrößen wirken sich auf verschiedene Bereiche des Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrechts aus. Sie bestimmen unter anderem, bis zu welcher Höhe Arbeitsentgelt bei der Beitragsberechnung berücksichtigt wird. Welche konkreten Werte ab 2027 gelten, ergibt sich aus der vorgesehenen Verordnung.

Der Referentenentwurf ist noch nicht endgültig beschlossen. Zunächst muss die Bundesregierung die Verordnung verabschieden. Danach ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.

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