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27/03/2020

Corona Virus Infos für Unternehmen:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

12/05/2013

Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters bei Rauchverbot

Wenn ein Mitarbeiter trotz Rauchverbot während der Arbeitszeit raucht kann eine fristlose Kündigung in Betracht kommen, so das Bundesarbeitsgericht Erfurt (Urteil vom 27.09.2012 AZ 2 AZR 955/11).

12/05/2013

Die Festlegung einer Bearbeitungsgebühr bei Darlehensverträgen mit der Bank ist lt. Amtsgericht Möchengladbach unzulässig. (Urteil vom 20.03.2013 AZ 36 C 25/13).

Lt. Gericht ist der Darlehensnehmer gemäß §307 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unangemessen benachteiligt, da es sich bei der vertraglichen Regelung um AGB handle und der Preis für die Überlassung eines Geldbetrages auf Zeit sei laut der gesetzlichen Regelung in § 488 Abs. 1 S.2 BGB allein der Zins.

Die Bearbeitungsgebühr ist aber ein einmaliges Entgelt, die anfallenden Kosten für die Bearbeitung eines Antrages auf Gewährung eines Privatkredits sind allgemeine Geschäftskosten. Das Gesetz sieht eine Erstattung dessen nicht vor.

Sowie das Oberlandesgericht (OLH) Dresden, hatten bereits mehrere Gerichte die Bearbeitungsgebühr gekippt. Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es noch keine, weil in dem o.g. Fall die beklagte Sparkasse Ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück nahm. Es wurde vernommen, dass sich die Bank vor einer erneuten Niederlage scheute, da durch ein Grundsatzurteil weitere Darlehensnehmer die gezahlte Gebühr zurückverlangen würden.

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