14/09/2020
Heute: Verkehrsregeln im Parkhaus
Für Autofahrer gibt es sicherlich angenehmere Orte sein Fahrzeug zu bewegen als Parkhäuser. Enge Parkbuchten und eine teilweise unübersichtliche Verkehrsführung schüren bei so manchem Fahrer Ängste vor einem Unfall. Einen solchen verhandelte unlängst das OLG München (Az: 10 U 6767/19). Konkret ging es um die Frage, ob auch im Parkhaus die im Straßenverkehr sonst gemäß § 8 der Straßenverkehrsordnung (StVO) übliche Rechts-vor-Links-Regelung gilt oder nicht.
Was war passiert?
Ein Mann war mit seinem Fahrzeug über eine Rampe in das Parkhaus eines Mietwagenunternehmens am Münchener Flughafen gefahren. Am Ende der Einfahrt kreuzte diese eine andere Fahrgasse, auf der ein weiterer Autofahrer unterwegs war. Es kam zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Der Einfahrende verlangte daraufhin vom anderen Autofahrer Schadenersatz mit der Begründung, dieser habe sich an besagte Rechts-vor-Links-Regelung gehalten.
Die Versicherung des anderen Fahrers erklärte sich jedoch lediglich dazu bereit, die Hälfte des Schadens zu begleichen. Sie begründete ihre Haltung damit, dass vor Ort das Gebot der Rücksichtsnahme gegolten habe. Der Fall landete vor Gericht.
Das Urteil
Die Münchener Richter bestätigten einerseits, dass die Regelung „rechts vor links“ auch in einem öffentlichen Parkhaus gelten. Diese Geltung sei unabhängig davon, ob diese durch eine Beschilderung ausdrücklich angeordnet ist.
Allerdings gelte dies nur für Fahrspuren, die der Aufrechterhaltung des fließenden Verkehrs dienen, nicht aber für Fahrspuren, die dem sogenannten ruhenden bzw. dem Such- und Rangierverkehr dienen.
Die Fahrgasse des zweiten Autofahrers war laut Gericht für den Rangierverkehr gedacht, da sich unmittelbar links und rechts der Fahrbahn einzelne Parkbuchten befinden, aus denen regelmäßig ein- oder ausgeparkt wird. Auch die Rampe sei nicht als Teil des Fließverkehrs zu werten, da sich an deren Ende und im Kreuzungsbereich bereits Stellflächen befänden – auch hier sei folglich stets mit Suchverkehr zu rechnen
Paragraf 8 StVO finde darum vor Ort keine Anwendung, bekräftigte das Gericht die Sichtweise des Versicherers. Eine Teilung des Schadens sei folglich aus Sicht des Gerichts angemessen gewesen.
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