04/03/2024
💻 Der Bundestag hat eine Änderung des „Onlinezugangsgesetzes” beschlossen. Unter anderem sollen mit der Änderung Digitalisierungsprozesse stärker zentralisiert werden.
👉🏼 Das Gesetz existiert bereits seit Jahr 2017 und hat zum Ziel, den Staat digital fitter zu machen – auch nach außen in der Kommunikation mit der Bevölkerung.
👉🏼 Ein Teil des Gesetzes umfasst die Zentralisierung des digitalen Bürgerkontos und des Postfaches. Statt eines Ausdrucks für die Unterschrift zählt zu dem neuen Digitalkonzept des Staates auch ein digitales Siegel sowie die Einführung einer Digital-only-Policy für Unternehmensleistungen.
👉🏼 Eine große datenschutzrechtliche Herausforderung ist nach wie vor die Umsetzung einer Once-Only-Klausel. Sie sieht vor, dass Bürger:innen Daten nur einmal angeben müssen und diese dann intern weiterverarbeitet werden dürfen.
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