Finanzunternehmen & Staat

14/02/2025

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14/02/2025

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13/02/2025

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13/02/2025

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13/02/2025

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06/03/2024

Aus aktuellem Anlass ein Hinweis:

186 StGb

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit und, wenn die Tat öffentlich, in einer oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ergänzend:

Die deutsche Rechtsordnung sieht verschiedene Vorschriften vor, die geschäftsschädigende Äußerungen regeln. Diese finden sich sowohl im Strafgesetzbuch (StGB) als auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). An erster Stelle sind hier die Vorschriften über den § 823 Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht) und § 1004 Abs. 1 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch) zu nennen. Des Weiteren sind die Regelungen zur sogenannten üblen Nachrede und Verleumdung in den §§ 186 und 187 StGB relevant.

Selbstverständlich behalten wir uns vor, bei solchen Fällen geltend zu machen!

30/08/2023

Finanzierung über höhere Rechtsnormen bleibt ein Instrument für die Dienstleistung Sicherung allgemeiner Lebensqualität wozu Stabilität im Gesetz gehört, gesetzliche Identität auch aus guter Leistung und der Erhalt menschliche Fähigkeiten im vollen Wert

01/08/2023

Der angebliche Brief von Otto Schily ist eine Fälschung

Berlin (ots) - Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily soll in einem Schreiben aus dem Jahr 2004 die Bundesrepublik für «völkerrechtlich de jure erloschen» erklärt...

01/08/2023

Schäuble Vollversion European Banking Congress 2011

Hier die Gesamte Rede von Dr. Schäuble. Es wäre schön, wenn ich eine kleine Meldung bekomme wenn Ihr das Material benutzt. Auch von EZB Chef Draghi und DBB C...

31/07/2023

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