14/05/2020
nachdenken:
Klartext von Wilhelm Kurzböck
Was für eine Farce – Anspruch und Wirklichkeit – die
Lohnverrechnung am Abgrund – Betriebe (seit Jahren und
zur Zeit ganz) massiv bedroht durch Bürokratie
Achtung: dieser Artikel spiegelt die Meinung von Wilhelm Kurzböck zu 100 % und
hat über die WIKU-Training Facebook-Seite knapp 75000 Personen erreicht
"Ich kann mit absoluter Sicherheit garantieren, dass alle, die Kurzarbeit beantragen, auch
die Kurzarbeit bekommen. Hier gibt es einen Schulterschluss mit der Bundesregierung,
koste es, was es wolle, wir retten so viele Arbeitsplätze wie möglich und bringen die Unternehmen
- so gut es geht - durch die Krise ..." (Arbeitsministerin Aschbacher vom
20.03.2020 in der ZIB 2).
Wie hätte das Statement von Frau Arbeitsministerin Aschbacher vielmehr lauten müssen:
Wir geben euch die Kurzarbeit, wehe, ihr nehmt sie nicht an, und wenn ihr sie annehmt,
so erschlagen wir euch zuerst mit Bürokratie, legen eure Lohnverrechnung lahm, legen die
Verwaltung von AMS und ÖGK lahm und schicken euch noch, bevor ihr Geld vom AMS
bekommt, die Finanzpolizei, denn ihr seid sicher alle Betrüger/innen.
Erläuterung:
Jene Firmen, die einen Bogen um die Kurzarbeit machten, wurden öffentlich beschimpft.
Sie haben sich aber meiner Ansicht nach viel erspart.
Es gibt tausende Ablehnungen in Bezug auf Arbeitnehmer/innen, weil sie entweder bei den
falschen Firmen arbeiten oder weil sie noch nicht lang genug in der Firma (auch nach
vorhergehender Saison-Arbeitslosigkeit) arbeiten. Die sind halt jetzt direkt Kund/innen
beim AMS geworden.
Es gibt täglich neue Interpretationen über den Umfang mit der Beihilfe. Wir kommen alle
mit dem Lesen nicht mehr nach.
Es sind vermutlich Hunderte Abrechnungen falsch, weil sich mittlerweile Interpretationen
geändert haben. Das AMS teilt mit, dass eine Korrektur der Abrechnungen durch die Arbeitgeber
derzeit nicht möglich ist.
Das AMS bringt Abrechnungsvarianten, ohne sich vorher mit der Praxis abzustimmen. Übrig
bleiben tausende Fragen, die auch die armen AMS-Mitarbeiter/innen (logischerweise)
nicht lösen können. Wir können immer nur hinterherhecheln und wieder alle beruhigen.
AMS-interne Interpretationen laufen (fast logisch) auch diametral. Der Eine sagt dies, die
Andere sagt das.
Die Leute verzweifeln, weil sie nicht wissen, was sie nun tun sollen, wo die Arbeitszeit
wieder hochfährt. Es heißt ja, man müsse 5 Tage vorher die Sozialpartner informieren. Da
ist Hellsehen angesagt.
Klartext von Wilhelm Kurzböck
WIKU-Personal-aktuell, Ausgabe 08/2020 10
Man präsentierte mit der Kurzarbeit eine vermeintlich einfache Lösung und es gelingt seit
Wochen nicht, aus einer Nettogarantie, die nicht administrierbar ist, eine Bruttogarantie
zu schaffen.
Arbeitnehmervertreter haben mir erklärt, dass das doch nicht so schwer sein kann mit der
Nettogarantie. Die Wirtschaftskammer hat die Brisanz des Themas sofort erkannt.
Es häufen sich bei mir die Rückmeldungen, dass der Insolvenzrichter schneller als das AMS
war.
Mir wurde erklärt, dass das Abgaben-Betrugsdezernat in Verdachtsfällen tätig wird. Nun
häufen sich bei mir die Meldungen, dass die Finanzpolizei einen Tag nach der Genehmigung
durch das AMS schon vorbeischaut, um die Arbeitszeitaufzeichnungen zu kontrollieren (die
Verwaltung schnauft eh schon mit der ganzen Kurzarbeitsthematik).
Im Raum Linz habe ich die Rückmeldung, dass Firmen seit über 4 Wochen auf eine Antwort
vom AMS warten, ob die Beihilfe durch ist oder nicht. Die können auch solange nicht abrechnen,
bis die Genehmigung nicht da ist.
Ganz nebenbei hat sich gestern jemand bei mir gemeldet, der Ein-Personen-Unternehmen
wegen des Krisenbewältigungsfonds (Phase 2) betreut (ca. 30 an der Zahl) und zwar betreut
im Sinne von "Ausfüllenhelfen der Anträge". Da sind viele dabei, die jetzt massiv
suizidgefährdet sind. Die stehen vor der Delogierung, haben ab nächstem Monat auch kein
Geld mehr für Essen und man steht seit einer Woche vor dem Problem, dass sich kein
Mensch bei dem "Verdienstentgang" mit der komplizierten Formel auskennt (seit einer Woche
und die Bearbeitung soll ja dann doch bis zu zwei Monate dauern). Aber als Verdienstentgang
0,2 aufgrund dieser unschlüssigen Formel einzugeben, ist ja auch nicht wirklich
gut. Das muss erst alles geklärt werden, ergaben meine Recherchen.
Freunde, diese Bürokratie ist mittlerweile lebensgefährlich, nicht nur ärgerlich! Ich lese
davon, dass man Berater/innen kritisiert, dass sie angeblich die Digitalisierung verschlafen
hätten, das sind jene, die sich um die "Kleinen" kümmern, die noch mit denen "reden".
Was bringt die Digitalisierung aber nun jemandem, der alles verloren hat, wo doch angeblich
niemand zurückbleiben soll.
Das nächste Desaster: die ÖGK soll "Risikogruppen" anschreiben (besonders verletzliche
Gruppen). Die sagen (verständlicherweise), das geht sich nicht aus. Bei uns wurde
Personal eingespart. Wer soll das noch machen? Die gehen dort - so wie beim AMS - genauso
am Zahnfleisch. Anmerkung: in der Zwischenzeit hat dies auch die Regierung
erkannt und nun Dachverband dazu verdonnert. Ob es dadurch besser wird?
Zum Drüberstreuen: der Gesetzgeber stellt steuerfreie "Covid-Prämien" in Aussicht und
lässt völlig offen, wer die nun tatsächlich bekommen soll. Wer durch die Krise belastet ist.
Das sind ja praktisch alle, auch jene, die in Kurzarbeit einen Arbeitstag lang mit Mundschutz
arbeiten müssen. Wir sollen dann "hellsehen", wer da ev. in Frage kommt, weil das
ja dann irgendwann später bei Abgabenprüfungen ein Haftungsthema werden wird. Das
BMF deutet aber an, dass Kurzarbeit keine Mehrbelastung ist.
Dafür aber meint das BMF, dass die vom Arbeitgeber zu übernehmenden SV-Beiträge
während der Kurzarbeit ein "Sachbezug" wären ("VORTEIL aus dem Dienstverhältnis").
Klartext von Wilhelm Kurzböck
WIKU-Personal-aktuell, Ausgabe 08/2020 11
Wir haben eine sehr gefährliche Bürokratie, weil sie viele Vorschriften bringt, die aentweder
ungenau sind oder nicht durchdacht. Zudem kommen Klarstellungen zu spät oder
gar nicht. Es darf nicht mehr sein, dass Gesetze zwar auf Umweltverträglichkeit geprüft
werden, aber praktisch nicht auf "Administrierbarkeit". Häufig kommen sie so knapp
vor dem Inkrafttreten, dass ein vernünftiges Integrieren nicht mehr möglich ist.
Das, was jetzt gekommen ist, war "mit Anlauf". Seit Jahren warne ich davor, dass die
Lohnverrechnung irgendwann kollabieren wird. "Schuld" daran, dass das so nicht
kam, waren zum einen die "Softwarehersteller", welche die unmöglichen Vorgaben trotzdem
immer irgendwie mit einem Mega-Kosten- und Arbeits- und Stundenaufwand geschafft
haben. Aber auch sie brauchen Vorgaben und die bleiben jetzt aus. Drum steht die
Kurzarbeits-Mühle. Dennoch haben sie es geschafft, dass nicht der völlige Stillstand eingetreten
ist (Anwärter/innen – neben den Lohnverrechner/innen und den übrigen „stillen
Held/innen“ auf steuerfreie Covid-Prämien, ganz ohne Zweifel, es möge mir jemand das
Gegenteil sachlich erklären).
Nach dem mBGM-Desaster folgt ein Jahr darauf das Kurzarbeits-Desaster. Die
Lohnverrechnung ist seit Jahren zum Mangelberuf geworden und dem zuständigen Ministerium
fällt es ein, durch Erweiterung der Facharbeiterliste im Ausland nach Lohnverrechner/
innen zu suchen. Wäre es nicht sinnvoller, diesen Beruf wieder zu dem zu machen,
was er einst war? Umgekehrt ist ja die Ausbildung zum bzw. zur Personalverrechner/in bei
den AMS-Schulungen eine sehr beliebte Ausbildung. Soll die auf Dauer für die Fische sein?
Im Frühjahr brachte der Abgeordnete Wöginger im letzten Frühjahr (2019) den Antrag ein,
ein Kontrollsechstel zu schaffen (eine Art korrigierende Jahressechstelberechnung).
Diese Gesetzeskorrektur wird spätestens in der zweiten Jahreshälfte das nächste Desaster
auslösen, wenn man feststellt, dass die Sonderzahlungen wegen der Kurzarbeit nun höher
sind als die laufenden Bezüge. Zur Umsetzung dieser Regelung bedurfte es der Klärung
von über 30 Detailfragen. Die Verwaltung wurde auch hier vor vollendete Tatsachen
gestellt. Wird schon irgendwie gehen, es ist ja immer gegangen. Man wollte jenen das
Handwerk legen, die die normale Jahressechsstelregelung (vom VwGH bestätigt) legal zu
deren Gunsten ausgenützt haben. Dafür hat man massive steuerliche Verschlechterungen
für jene in Kauf genommen, die von Jahresbonuszahlungen nicht einmal träumen können.
Das war übrigens unseren "Medien" fast keinen Beitrag wert.
Übrigens ist auffallend in unserer Gesetzeslandschaft, dass man - um schwarze Schafe
zu treffen - praktisch alle unter Generalverdacht stellt. Mit dem "Lohndumping-
Thema" zum Beispiel wollte man sich 2011 gegen die Ostöffnung schützen, erwischt aber
praktisch nur die inländischen Betriebe, weil das Eintreiben von Verwaltungsstrafen im
Ausland nicht so einfach ist und derzeit durch die Rechtsprechung überhaupt zum Erliegen
gekommen ist. Wenn es um strittige Rechtsansichten bei ungeklärten Fragen geht, machst
du automatisch immer einen Rückzieher, weil dir der Prüfer erklärt hat, dass er eine Lohndumpinganzeige
erstattet (und das in Verbindung mit zig Auslegungsmöglichkeiten zB einer
Einstufung). Umgekehrt hast du als Arbeitnehmer keine Möglichkeiten zum Einklagen
des offenen Betrages, weil deine Rechte meistens schon zeitlich verfallen sind, während
der Arbeitgeber aber noch belangt werden kann (Staat kassiert, Arbeitnehmer schaut
durch die Finger). Dafür machen wir uns hochgestochene Gedanken darüber, ob man beim
Fahren über das Große Deutsche Eck das A1 mitzuführen hat.
Die Qualität der Gesetze haben ja gerade in der Covid-Zeit Kritik hervorgerufen. Mit der
überschaubaren Qualität kämpfen wir seit vielen Jahren. Das müssen halt dann die Gerichte
klären, die aber maßlos überlastet sind. Wie ehrlich war die Aussage des BK,
Klartext von Wilhelm Kurzböck
WIKU-Personal-aktuell, Ausgabe 08/2020 12
