13/04/2016
Aus für Steuertricks der Konzerne
Brüssel will Konzerne dazu verpflichten, Umsätze, Gewinne und Steuerlasten nach Ländern aufzuschlüsseln. In letzter Minute wurde die Meldepflicht um Steueroasen erweitert.
Brüssel/Straßburg. Die Schockwellen, die von der Veröffentlichung der Panama-Papers durch ein Konsortium internationaler Zeitungen vor zwei Wochen ausgelöst wurden, haben am Dienstag die EU-Kommission erreicht. Die Brüsseler Behörde legte gestern einen Gesetzesentwurf vor, der für mehr Transparenz in Steuerbelangen sorgen soll. Und im Gegensatz zur Erstfassung wurden die Vorgaben für europäische Großbetriebe weiter verschärft. Erklärtes Ziel der Kommission ist nun größtmögliche Steuer-Glasnost.
Den notwendigen Wandel zum gläsernen Konzern begründet der für den Finanzmarkt zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill mit Fairness: „Durch die Verwendung komplexer Steuerarrangements können multinationale Konzerne ihre Steuerlast gegenüber Unternehmen, die nur in einem Land aktiv sind, um bis zu einem Drittel verringern“, sagte der Brite gestern bei der Präsentation des Vorschlags in Straßburg, wo das Kollegium der Kommission anlässlich der Plenarsitzung des Europaparlaments tagte. Es gehe darum, den Wettbewerb zwischen den Unternehmen fairer zu gestalten – „und zwar unabhängig von ihrer Größe“.
Im Mittelpunkt steht die bis dato gängige Praxis, Gewinne grenzüberschreitend dorthin zu verschieben, wo das Steuerniveau am niedrigsten ist. Möglich ist das unter anderem durch Lizenzgebühren, die Tochtergesellschaften einander in Rechnung stellen, oder durch Kreditvergabe innerhalb eines Konzerns. Die Wettbewerbshüter der Brüsseler Behörde ermitteln mittlerweile gegen mehrere Unternehmen – etwa gegen den US-Kaffeesieder Starbucks, dessen europäische Töchter auffallend hohe Gebühren für das Rösten von Kaffee an die Dependance in den Niederlanden überweisen müssen, wo die Steuerbedingungen besonders günstig sind.
Um diese Praxis zu unterbinden, will die Kommission alle Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro dazu verpflichten, ihre wichtigsten betrieblichen Finanzdaten nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen. Dazu zählen unter anderem Umsatz, Zahl der Beschäftigten, Vorsteuergewinn sowie tatsächliche Steuerlast. Das sogenannte Country-by-Country Reporting soll Diskrepanzen (beispielsweise zwischen Umsatz und Gewinn) sichtbar machen. In Österreich würden rund 140 Betriebe unter die EU-Transparenzverpflichtung fallen, für Deutschland ging der Bundesverband der Deutschen Industrie gestern von 1200 betroffenen Unternehmen aus – und warnte zugleich davor, die neuen Regeln würden der Konkurrenz in Übersee in die Hände spielen.
Wo liegen die Steueroasen?
Ursprünglich wollte die Kommission den Konzernen zugestehen, alle außerhalb der EU erwirtschafteten Umsätze und Profite gebündelt publik zu machen. Nach der Aufregung um die Panama-Papers hat die Brüsseler Behörde ihren Plan modifiziert: Von der konsolidierten Veröffentlichung ausgenommen sind nun Steueroasen wie Panama, die zahlungskräftiger Kundschaft bei Steuervermeidung behilflich sind. Das Vorhaben hat allerdings eine Schwachstelle. Die EU hat sich bis dato nicht auf eine gemeinsame „schwarze Liste“ der Steueroasen einigen können, da die EU-Mitglieder unterschiedliche Maßstäbe ansetzen. Während etwa Großbritannien und Dänemark kein einziges Land an den Steuerpranger stellen, listet Spanien insgesamt 33 Länder bzw. Überseegebiete als problematisch auf – darunter Bermuda, Fidschi und die Isle of Man.
Im Jänner hat die EU-Kommission zwar angekündigt, eine auf objektiven Kriterien basierende europäische schwarze Liste auszuarbeiten – bis wann, ist allerdings offen. Damit die gestern präsentierten Transparenzvorgaben in Kraft treten, müssen Rat und Europaparlament noch zustimmen.
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EU-VORSCHLAG
Die Kommission will, dass Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Mio. Euro einen Teil ihrer Bilanzen nach Ländern aufgeschlüsselt publik machen. Es geht unter anderem um Umsatz, Vorsteuergewinn, Steuerlast und Mitarbeiterzahl. In Österreich wären rund 140 Firmen betroffen.
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Vorstoß. Brüssel will Konzerne dazu verpflichten, Umsätze, Gewinne und Steuerlasten nach Ländern aufzuschlüsseln. In letzter Minute wurde die Meldepflicht um Steueroasen erweitert.
